Was ist ein Bürgerentscheid?
Er ist das stärkste Mittel der direkten Demokratie und soll Wahlberechtigten die Möglichkeit geben, eigene Wünsche, Ideen und Bedürfnisse im Rat durchzusetzen. Es ist zweistufig: Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid.

Wo ist der Unterschied zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

Das Bürgerbegehren ist die Vorbereitung auf den Bürgerentscheid. Es fordert die Stadt auf, alle Wahlberechtigten zum Thema zu befragen. Die Initiative benennt eigene Ziele und sammelt Unterschriften. Wenn genug zusammen sind, reicht sie die Listen bei der Stadtverwaltung ein.

Wie viele Stimmen brauchen wir dafür?

Insgesamt müssen im ersten Schritt 5 % der Wahlberechtigten unterschreiben, das sind in Koblenz 4400. Weil aber immer auch ungültige Stimmen gesucht und gefunden werden, ist eine Reserve notwendig.

Wie geht es dann weiter?

Die Stadtverwaltung prüft dann auf Zulässigkeit und ausreichende Unterschriften und legt das Begehren dem Stadtrat zur Beratung vor. Dieser hat nun die Möglichkeit, über die Annahme des Bürgerbegehrens zu entscheiden oder mit der Initiative in Verhandlung zu treten, um Einzelheiten zu verändern. Kommt man zu einem Kompromiss oder stimmt der Stadtrat zu, endet der Vorgang. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren mehrheitlich ab, kommt es zum Bürgerentscheid.

Wie läuft der Bürgerentscheid ab?

Wie bei einer normalen, freien und geheimen Wahl entscheiden dann alle wahlberechtigten Bürger*innen der Kommune über die Sachfrage. Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht dem Beschluss des Stadtrats gleich.

Warum brauchen wir in Koblenz ein Bürgerbegehren?

Beschlüsse im Stadtrat zum Thema Klimaschutz gibt es bereits, es gibt auch schon ein Klimaschutzkonzept. Dieses ist jedoch zu wenig konkret und wird nur schleppend umgesetzt. Eine schnelle Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist jedoch dringend erforderlich, um uns und unseren Kindern noch eine lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten. Die vorhandene Klimaschutzkommission ist eine zahnlose Tigerin, die viel berät und nichts beschließen kann. Wir wollen der Stadt Koblenz hier durch eine direkte Bürgerbeteiligung den Rückenwind geben, den sie braucht, um unsere Zukunft schnell, nachhaltig und sozialverträglich klimaneutral zu gestalten.

In Koblenz gibt es doch schon Pläne zum Klimaschutz, reichen die nicht aus?

Die Stadt Koblenz strebt in in ihrem Klimaschutzkonzept eine Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2035 an. Es ist aber wissenschaftlicher Konsens, dass uns zum Erreichen erfolgreicher Klimaziele nur noch ein begrenztes CO2-Budget zur Verfügung steht. Bei den derzeitigen jährlichen Emissionen der Stadt Koblenz wird schon vor dem Jahr 2030 das zentrale Ziel des Pariser Klimaabkommens von 1,5 Grad weit überschritten sein. Ein schnelles Umsetzen erforderlicher Maßnahmen ist daher dringend notwendig. Je schneller und effektiver wir jetzt handeln, um die Menge an jährlichen Emissionen reduzieren, desto geringer werden die Folgekosten des Klimawandels sein. Wir wollen hier mit einer direkten Bürgerbeteiligung der Stadt Koblenz den Rückenwind geben, den sie braucht, um unsere und damit die Zukunft der Stadt und vor allem der dort lebenden Menschen so schnell wie möglich nachhaltig und sozialverträglich klimaneutral zu gestalten.

Reichen die Ziele aus, um Klimaneutralität 2035 zu erreichen?

Nein – die Ziele sind erste, wichtige Bausteine hin zu einer zeitnahen Klimaneutralität. Die von uns aufgelisteten Ziele sollen Handlungsfelder aufzeigen, in denen die Stadt schnell aktiv werden kann. Und Koblenz kann eine Menge tun. Aber natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen – vor allem auf Bundesebene – geschaffen werden, damit wir alle gemeinsam in Koblenz dieses Ziel erreichen. Wichtig für ein Umdenken und Handeln, egal ob auf kommunaler oder auf Bundes-Ebene ist, dass erste, mutige Schritte tatsächlich gegangen werden. Dazu wollen wir in Koblenz mit dem Bürgerbegehren beitragen.

Wird das alles nicht sehr teuer?

Ja, das stimmt. Aber wenn wir uns anschauen, welche Szenarien von der Wissenschaft vorgestellt werden, ist klar, dass der Klimawandel unvorstellbar teuer wird. Und da sprechen wir nicht nur von Geld. Es geht der ganzen Welt um Kopf und Kragen. Die Stadt hat Schulden, auch das stimmt.

Wie sollen die Maßnahmen finanziert werden?

Aber es gibt schon jetzt für viele der genannten Maßnahmen Fördermittel des Bundes und der EU und sicher wird die neue Bundesregierung mehr Fördergelder bereit stellen. Außerdem zahlen sich viele Investitionen langfristig aus, so reduziert z.B. das Ausweiten von Photovoltaik-Dachflächen oder die Sanierung von Häusern die Heiz- und Stromkosten. Gleichzeitig würde die lokale Wirtschaft wie Handwerksunternehmen angekurbelt. Es würden Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert, und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Koblenz dadurch erhöht. Dazu müssen im Gegenzug die Folgekosten des Nichthandelns berücksichtigt werden, die wesentlich höher sein werden als zeitnahe und ambitionierte Schritte zum Begrenzen des Klimawandels.

Gibt es andere Städte, die sich bereits für ein Ziel Klimaneutralität bis 2035 verpflichtet haben?

Ja, es gibt sogar schon einige, die deutlich ambitionierter sind und bis 2030 klimaneutral werden wollen. Koblenz hinkt deutlich hinterher! Und in mehr als 60 weiteren Städten gibt es jetzt Initiativen wie unsere, die über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erreichen wollen, dass ihre Stadt klimaneutral wird (u.a. Halle, Göttingen, Landshut, Ulm, Mannheim, Schorndorf, Bayreuth, Essen, ….) Mittlerweile sind einige Bürgerbegehren auch schon durch die Städte angenommen worden.

Befürwortet ihr neben dem Ausbau von ÖPNV auch den Ausbau von Carsharing-Angeboten?

Carsharing ist ein wichtiger Bestandteil, die Anzahl von Privat-Pkws zu verringern. Eine Förderung von Carsharing-Angeboten durch die Stadt Koblenz in Form von Stellplätzen, die für die Anbieter vergleichsweise günstiger sind als das Anwohnerparken, begrüßen wir ausdrücklich. Explizite Forderungen, die auf Gebühren abzielen, wie kostenlose Stellplätze für Carsharing-Anbieter oder z.B. auch kostenloser ÖPNV oder ein echtes 365 €-Ticket, würden das Bürgerbegehren wahrscheinlich unzulässig machen, weshalb darauf verzichtet wurde.

Muss man den Radverkehr nicht fördern?

Doch, er ist notweniger Teil der Verkehrswende, da liegt hier in Koblenz einiges im Argen! Aber wir wissen den Radverkehr in guten Händen: das Bürgerbegehren „Radentscheid Koblenz“ kümmert sich schon seit dem Frühling 2021 sehr effektiv darum.

Wie sollen die geforderten Sanierungsmaßnahmen für Gebäude aussehen?

Die Wärmedämmung von Gebäuden trägt erheblich zur CO2-Reduzierung bei. Die derzeit verwendeten, konventionellen Baumaterialen, wie z.B. Schaumkunststoffe, haben eine äußerst ungünstige Ökobilanz und sollten nur in Ausnahmen, sofern keine anderen Stoffe genutzt werden können, zum Einsatz kommen. Nur wenn die eingesetzten Bauprodukte klimaschonend und umweltverträglich in Herstellung, Nutzung und Entsorgung sind, wie dies bei Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, Zellulose, Hanf, Schilf, Flachs oder Schafwolle der Fall ist, können sie einen entscheidenden Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Sinnvoll flankiert werden sollten Dämmmaßnahmen durch Nutzen von Wärmepumpen zum Beheizen und die Nutzung aller geeigneten Flächen für Photovoltaik-Anlagen sowie zur Dach- und Fassadenbegrünung.

Ist Ökostrom teurer als „normaler“ Strom?

Vordergründig ja. Aber wenn die Auswirkungen von Kohle- und Atomstrom auf Mensch und Umwelt berücksichtigt werden, weist regional und aus erneuerbaren Energien erzeugter, CO2-neutraler Ökostrom eine positive Bilanz auf. Auf weitere Sicht wird Ökostrom immer günstiger, da die von der Strombörse in Leipzig nicht mehr die momentan kostengünstigeren, aber umweltschädlichen konventionellen Kraftwerke bei den Strompreisen günstiger gehandelt werden als der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom. Und wenn die Subventionen für den Kohleabbau wegfallen, bleibt mehr Geld für die Subvention der alternativen Energien.

Wird mir zukünftig vorgeschrieben, was ich in der Kantine essen soll?

Wir wollen niemanden vorschreiben, was er essen soll, sondern Anreize für fleischlose Alternativen schaffen und eine höhere Wertschätzung unserer Lebensmittel erreichen. Fleischliche Gerichte sollten von Tieren aus der artgerechter Haltung stammen. Preise müssen so angemessen sein, dass die Tiere gut versorgt werden und die Landwirte von ihrer für unsere Gemeinschaft geleisteten Arbeit leben können.

Und warum sollen die Lebensmittel regional und saisonal sein?

Der Transport von Lebensmittel verbraucht viel CO2. Vor allem natürlich die Lieferung mit dem Flugzeug ist massiv klimaschädlich.